Titel: Strategiepapier KGB Konferenz in Köln 2023

Inhalt: Klaus Holz behandelt in seinem Beitrag zur Strategiekonferenz folgende Punkte:

1. die letzte Generation unterstützen

2. Französisch lernen – Bündnis mit der Arbeiter*innen-Bewegung vorbereiten

3. neue Aktionsformen entwickeln

4. Uns verzeihen

Sprache: Deutsch

1. letzte Generation

Wir haben offensichtlich verschiedene Meinungen zur letzten Generation. Aber einig sind wir, dass

sie Courage haben.

Es ist toll, dass es neue junge Leute gibt, die nicht mehr nur zu FfF gehen oder gar nichts machen, wie viele.

Lasst uns die LG willkommen heißen. Das sind die Leute, die wir brauchen!

Es ist gut, dass es verschiedene Kulturen in der Klimagerechtigkeitsbewegung gibt. Wir sind anders als LG, und das ist gut so. 

Es ist absehbar, dass es weitere Repressionsversuche gegen LG geben wird, auch wenn vorerst Sommerpause sein sollte. Wenn das passieren sollte, werden wir uns nicht spalten lassen. Wir stehen gegen die Dämonisierung von LG zusammen.

Wir werden die Grünen und Umwelt-NGOs nicht in Ruhe lassen. Die Grünen können nicht dauerhaft in der Regierung sitzen und Klimaschützer*innen mit Hausdurchsuchungen und Terrorismusvorwürfen zur Schnecke machen lassen.

Wir wissen aber auch, dass selbst diese Grünen noch besser sind als eine Merz-CDU in der Regierung. Wir werden Druck machen, dass die Grünen und unsere ex-EG-Pressesprecherin im Bundestag die Justizministerin zur Vernunft bringen und die Dämonsisierung von LG aufhört.

Wir werden LG einladen, sich ebenfalls solidarisch zu verhalten, zum Beispiel im §129 Verfahren gegen Lina E. und unsere kurdischen Genoss*innen.

2. Französisch lernen (Linkspartei und Gewerkschaften fluten, politische Streiks, linke Massenbewegung)

Wir waren noch nie eine Massenbewegung wie unser Vorbild, die Antiatombewegung, zu ihren Höhepunkten. Die Transformation, die wir einfordern, ist aber noch größer als ein Atom- oder Kohle- oder Auto-Ausstieg. Unsere Massenbasis muss daher ebenfalls größer und stärker sein.

Wir gestehen deshalb unser Scheitern ein.

Über circa 5 Jahre bis XR und LG kamen, war EG die größte Diskursmacht der Umweltbewegung. Berge von Zeitungen und Tage von Sendeminuten waren uns, dem Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit gewidmet. Bevor die (expandierende) neue Rechte uns als neuen Lieblingsfeind entdeckt hat, waren sogar zentristische Medien voll des Lobes. Von der Tagesschau bis zur Possemuckeler Tageblatt sind wir gelobt worden. Bis auf den Hambi haben wir aber alle Ziele verfehlt.

Diskursmacht alleine reicht nicht, wir brauchen eine Materialisierung unserer Forderungen in Staatsapparaten. Das heißt, wir brauchen eine Vertretung im Parlament, in den Gewerkschaften, in den Kapitalfraktionen.

Keine Vertretung im Parlament ist wirklich auf unserer Seite. Den Verrat, oder besser gesagt, den von Anfang an angelegten Schwindel der Grünen müssen wir klar benennen.

Was wir brauchen ist 1. ein linke Kraft, die gewinnen kann und will (statt sich im Narzismus der verlorenen Sache bequem einzurichten). Unsere Vorbilder können sein: der Bloque Izquirda aus Portugal, Melenchons (¿) Postkommunismus (?) in Frankreich, die leider gescheiterten linken Bernie Sanders aus USA und Jeremy Corbin aus UK, das immer noch erfolgreiche Movimiento al Socialismo in Bolivien.

Was wir vermeiden sind Fallgruben wie die ewige Einbindungs- und Umdreh-Maschine Namens “Sozialdemokratie”. Syriza in Griechenland steht für dieses Scheitern mit Ansage.

Für eine gute Vertretung braucht es eine gute Bewegung. Was viele Leute in Bewegung versetzt ist das Ende des Monats, nicht das Ende der Welt. Zumindest bisher ist es so, die Verdrängungsgesellschaft funktioniert noch.

Das Ende des Monats und das Ende der Lohnarbeit mit dann demnächst vielleicht 70 Jahren, die schlechte Pflege in Krankenhaus und Altenheim, die schlechte Betreuung an vielen Schulen und Kitas, die Explodierenden Wohnungs- und Essens-Preise — das alles wird völlig vorhersehbar weiter gären und sich verschlimmern. Das wird Leute auf die Straße treiben. Das kann furchtbar schief, nämlich nach ganz rechts gehen. Es kann aber auch wunderbar gut, nämlich nach ganz links gehen. Dafür haben wir zu sorgen.

Das können wir nicht alleine.

Wir brauchen Verbündete. Die Gewerkschaften wie sie sind, die SPD wie sie ist, und die Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand können uns da nicht helfen. Das heißt, die ganz einfache Bewegungsarbeit ist wichtig, Leute organisieren, Arbeiter*innen helfen, sich zu organisieren. Eltern und Pflegende, Arme und Hungrige und Unbehauste sind die Unzufriedenen, die wir zusammen bringen müssen. Das dürfen wir keinesfalls den Gewerkschaften und ihren beiden Parteien (SPD, PdL) überlassen! (Und schon gar nicht der AfD)

Eine solche Bewegung muss wie in Frankreich stark genug sein, um die Gewerkschaften zum “Jagen zu tragen”. Wenn es nicht mehr anders geht, rufen sie zum politischen Streik auf. Dahin müssen wir kommen.

— genervter Einwurf einer Nörglerin: Das geht in Frankreich, aber in Deutschland ist das total unrealistisch.

¯¯Antwort: Es ist unwahrscheinlich, so wie der ganze Kampf für eine Rettung des noch Zu-Rettenden. Es kommt auf den Versuch an und darauf, eine französische Situation zumindest vorzubereiten.

Eine Vertretung im Staatsapparat gewinnen

Es gibt den englischen Weg und der geht so: hunderte Aktivist*innen treten in Gewerkschaften ein und organisieren dort Klima-Beschlüsse in Gremien, in die sonst nie jemand hingeht, und wo schon eine Handvoll Leute den Unterschied machen. Schließlich beschließt der Dachverband, von seinen Regionalverbänden gedrängt, eine politische Klimaforderung. Ein politischer Streik ist damit vorbereitet. Die Gewerkschaften hören auf, post-nazistisch (siehe NS-Arbeitsrecht) zu sein, nämlich unpolitisch und auf milde Lohnforderungen beschränkt, sie werden politische linke Akteure. Nachteil: dauert wahrscheinlich Jahre.

Finden wir eine Partei, die so zerrüttet und desorientiert ist, die kurz vor der Auflösung und dem Untergang steht, die nicht weiß wer sie ist und wo sie hin will? Nur so eine Partei würde sich von ein paar Hundert Klimaschützer*innen in irgendeine Richtung beeinflussen oder gar umkrempeln lassen. Glücklicherweise haben wir so eine, nämlich die sogenannte “Linkspartei”.

— Nörglerin: Aber die PdL hat …… !!!!!!

¯¯Antwort: Es gibt viele Parteien in dieser Partei. Wir helfen der richtigen davon, der progressiven sozialistisch-kommunstischen, feminstischen, ökologischen, internationalistischen anti-nationalen, anti-autoritären zum Durchbruch.

— Nörgler: Was ist mit der neuen Wagenknecht-Partei (in Gründung?).

¯¯ Antwort: Lassen wir sie in Ruhe. Sie ist die einzige Chance, die vorhergesagte stärkste Partei AfD in Thüringen, Sachsen, Brandenburg in der Landtagswahl 2024 zu verhindern. Wenn die Anti-Aufrüstungs- und Anti-Nato-Stimmen ein Lager außerhalb der AfD finden, kann eine starke AfD verhindert werden. Eine wirkliche Mehrheit wird die Wagenknechtpartei aber sowieso nie erringen. So, please, relax!

3. Neue Aktionsformen

Sich mit Sekundenkleber festkleben – how cool is that?! Da wären wir nie drauf gekommen, das geben wir ehrlich zu.

Weiße Maleranzüge und Klimacamps sind super. Aber wir gucken, auch was sonst noch geht. Keine Bewegung ohne Bewegung.

4. Verzeihen, nicht perfekt zu sein

Wir werden nie ganz einig sein. Es reicht, wenn wir einig genug sind. Weder über FFP2 Masken, noch über Viren, und auch nicht über die Nato, Russland oder den Nahostkonflikt werden wir uns auf eine Erklärung einigen können. Wir sollten uns die Verletzungen und Beleidigungen des letzten Jahres und der Coronazeit verzeihen können oder es lernen und es versuchen.

Hier können wir von LG lernen.