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Mietenstopp Aktionstag
8. Oktober 2022 @ 8:00 - 17:00
Bundesweiter Aktionstag mit folgenden Forderungen:
1. MIETERHÖHUNGEN BEGRENZEN
IM BESTAND FLÄCHENDECKEND FÜR 6 JAHRE
Um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen differenziert nach Wohnungsmärkten für 6 Jahre stärker begrenzt werden.
2. MIETPREISBREMSE SCHARF STELLEN
INKL. BESTRAFUNG VON MIETWUCHER
Beim Abschluss neuer Mietverträge sind Mieter*innen der extrem angespannten Marktsituation besonders ausgesetzt. Deshalb muss die Mietpreisbremse deutlich nachgeschärft werden und bundesweit gelten.
Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei einer bereits bestehenden höheren Vormiete oder die erstmalige Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung, müssen gestrichen werden.
Zudem müssen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher effektiver bekämpft werden und Mietsenkungen durchsetzbar werden. Hierzu muss die Regierung das Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen.
3. KLIMASCHUTZ UND WÄRMEWENDE SOZIALVERTRÄGLICH GESTALTEN
FAIRE ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG
Nach vielen Jahren extrem unzureichender Energieeinsparungsmaßnahmen und CO2-Reduktion in Wohngebäuden steht fest: Das Mietrecht ist kein geeignetes Anreizinstrument für den Klimaschutz. Stattdessen wächst die Wohnkostenbelastung durch Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen. Die aus der Modernisierungsumlage resultierenden Preissteigerungen von bisher 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter sind für sehr viele Mieter*innen nicht leistbar.
Daher soll die Mieterhöhung nach Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen ab sofort von bisher 8 % auf höchstens 4% der Investitionskosten gesenkt und zusätzlich gedeckelt werden.
Übersicht aller Aktionen: https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-2022-aktionen/
Weitere Informationen: www.mietenstopp.de
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